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Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am Oktober erlassen und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden.

Interessenverbände kritisieren, das Gesetz benachteilige und gefährde Prostituierte, und reichten im Juni eine Verfassungsbeschwerde ein. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen bestimmter Verbrechen oder wegen Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung, Zwangsprostitution , Erpressung, Geldwäsche, Betrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und kann dementsprechend kein Prostitutionsgewerbe in Deutschland betreiben.

Auch Personen, die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben, wird die Zuverlässigkeit in der Regel abgesprochen. Mit dem unter der Regierung von Gerhard Schröder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Die Forderung der Union, amtsärztliche Pflichtuntersuchungen für Prostituierte wieder einzuführen, [7] wurde ebenso wie die Forderung nach einem Mindestalter von 21 Jahren [7] nicht in das Gesetz aufgenommen.

Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen- und Sozialverbänden darunter Deutscher Frauenrat , Deutscher Juristinnenbund , Diakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Ländern entstehenden Kosten kritisiert, die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte.

Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verschärft Werbeverbot für Sex mit Schwangeren und am 7. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder und Kommunen.

Viele Länder — darunter Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen — konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [3] insbesondere das nötige Personal einstellen. In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden.

Euro koste. Einige Bundesländer erheben eine Gebühr für die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung. Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Insbesondere bestünden Befürchtungen, dass durch den Schriftwechsel zwischen Behörde und Prostituierter Angehörige von ihrer Tätigkeit erführen. Sei die anonyme und verdeckte Ausübung der Prostitution legal nicht mehr möglich, drohe die Illegalität.

Frauen, die sich nicht angemeldet hätten, würden Gewaltvorfälle nicht mehr bei der Polizei anzeigen, da sie befürchten müssten, für die illegale Ausübung der Prostitution bestraft zu werden. Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung. Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen, die abhängig arbeiteten und bislang wehrlos seien. Argumente gegen diese Sicht führte die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an.

Zudem kritisierte Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin, die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grüne , der Staat nehme sich mit dem Gesetz das Recht, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren. Es würden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kurztitel: Prostituiertenschutzgesetz Abkürzung: ProstSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Öffentliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Oktober BGBl.

Juli Letzte Änderung durch: Art. November BGBl. Januar Art. November GESTA : C Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. In: deutschlandfunk. Juni , abgerufen am Juni In: taz. September ]. In: tagesspiegel. Juli , abgerufen am November In: Der Tagesspiegel. September , abgerufen am August , abgerufen am Januar , abgerufen am In: Bundestag-Drucksache.

Mai dipbt. November ]. In: bundestag. Deutscher Bundestag, , abgerufen am In: focus. In: prostituiertenschutzgesetz. Abgerufen am In: gea. April Anmeldung erforderlich. September , abgerufen am 6. Dezember Stellungnahme des Berufsverbandes für Tantramassage. In: tantramassage-verband. In: www. In: fr. Oktober August , abgerufen am 1. Juli Februar , abgerufen am In: hr-inforadio. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Kategorien : Rechtsquelle Deutschland Rechtsquelle Jahrhundert Prostitutionsrecht Schuldrecht Deutschland Sozialversicherung Deutschland Prostitution Deutschland.

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Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. GESTA :. Text des Gesetzes. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

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