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Slam5
36 jaar vrouw, Bogenschütze
Hannover, Germany
Russisch(Anlasser), Türkisch(Anfänger), Malaiisch(Erweitert)
Psychotherapeut, Polizist
ID: 4369182856
Freunde: johnscholl2, apatterson, alastairgsd9
Persönliche Daten
Sex Frau
Kinder 4
Höhe 184 cm
Status Verheiratet
Bildung Initiale
Rauchen Ja
Trinken Nein
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Name Juliette
Profil anzeigen: 9882
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Beschreibung:

Hamburg – Was hält die Bundesregierung von den Abmahnungen für Porno-Konsumenten? Das wollten Abgeordnete der Linken in einer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Justizministerium, die Regierung halte „das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“. Damit widerspricht die schwarz-rote Regierung der Rechtsauffassung, die den Redtube-Abmahnungen an Tausende Deutsche im Dezember zugrunde liegt.

Das Fazit des Justizministeriums: Nutzer verletzen das Urheberrecht nicht, wenn sie Videos im Browser schauen. Inhaltlich ist die Einschätzung des Justizministeriums, das sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes stützt, für Experten keine Überraschung – viele teilen die Meinung, dass Videostreams im Browser nicht als Raubkopie zu bewerten sind. So schreibt auch das Justizministerium an die Abgeordneten: „Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden.

Beim Streaming wird im Gegensatz zum Download keine dauerhafte Kopie beim Nutzer angelegt. Die Dateien werden nur in einem temporären Datenpuffer gespeichert, diese Zwischenspeicherung kann allerdings eine Kopiemöglichkeit bieten. Die Argumentation der Abmahnanwälte lautet deshalb: Beim Streamen werde durch die Zwischenspeicherung eine Art Raubkopie erschaffen, da der Rechteinhaber diese Kopie nicht genehmigt habe.

Einige Kammern des Landgerichts Köln waren der Argumentation gefolgt – und hatten dafür gesorgt, dass Tausende Nutzer im Dezember Abmahnungen über Euro erhielten. Andere Juristen argumentieren, Streaming sei immer nur Anschauen – selbst wenn es um illegal ins Netz gestellte Videos geht. Damit sei es nicht verboten, anders als das Vervielfältigen. Gesetzlich klarstellen will das Justizministerium seine Einschätzung offenbar jedoch nicht.

Das kritisiert die Linken -Politikerin Halina Wawzyniak, eine der Abgeordneten, die die Anfrage eingereicht haben. Den konkreten Abmahnfall beurteilt das Ministerium in der Antwort nicht ausdrücklich. Man verweist aber auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von Evaluieren werde man das Gesetz allerdings erst Darüber hinaus wolle man vorerst nicht aktiv werden. Zum Inhalt springen. Icon: Startseite News Icon: Einweisung Ticker Icon: Spiegel Plus SPIEGEL Plus Icon: Audio Audio Icon: Konto Account.

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